Schlechte Qualitätssicherung: BMW zahlt 8,5 Mio. Euro Strafe

News | 26.02.2019 von 17

BMW hat sich mit der Staatsanwaltschaft München auf die Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 8 Millionen Euro geeinigt. Dabei wird klar gesagt, dass es …

BMW hat sich mit der Staatsanwaltschaft München auf die Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 8 Millionen Euro geeinigt. Dabei wird klar gesagt, dass es sich um eine Strafzahlung für ungenügende Qualitätssicherungs-Maßnahmen handelt – und nicht um eine Strafe für bewusste Manipulationen durch die falsche Software, die auf einer vierstelligen Zahl von Fahrzeugen mit Triturbo-Diesel aufgespielt wurde. In der Amtssprache ist von einer “fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung” die Rede.

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung bestätigt, war die falsche Software weder illegal noch zur Täuschung geeignet, weshalb eine absichtliche Installation für BMW keinerlei Sinn ergeben würde. Die Staatsanwaltschaft folgt damit der Argumentation von BMW: Die Software war nicht zur Manipulation geeignet, wurde nicht mit Absicht aufgespielt und ist daher nicht ansatzweise mit den illegalen und auf bessere Prüfstands-Werte fokussierten Software-Lösungen bei anderen Herstellern vergleichbar.

Vom im Raum stehenden Vorwurf des Betrugs spricht die Staatsanwaltschaft BMW ausdrücklich frei:

Die Staatsanwaltschaft München I hat seit Anfang 2018 gegen unbekannte Mitarbeiter der BMW AG im Zusammenhang mit prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen der Modellreihen M550xd und 750xd ermittelt. Prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen bezeichnen Mechanismen, die dazu führen, dass die Abgasreinigung auf dem Prüfstand anders arbeitet als im realen Straßenverkehr und dass die geltenden NOX–Grenzwerte auf dem Rollenprüfstand eingehalten werden. In dem Ermittlungsverfahren ging es insoweit insbesondere um mögliche Betrugstaten zu Lasten der Käufer der betroffenen Fahrzeuge.

Die umfangreichen Ermittlungen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt erfolgten und Ermittlungsmaßnahmen im europäischen Ausland umfassten, ergaben weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten. Der Vorwurf des Betruges hat sich insoweit nicht bestätigt.

In den weiteren Ausführungen wird festgestellt, dass der Fehler nur durch eine ungenügende Qualitätssicherung passieren konnte. Erst im Zuge der Aufarbeitung des Fehlers hat die BMW Group ihre internen Prozesse so verbessert, dass Wiederholungen nicht möglich sind. Die fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 130 Abs. 1 OWiG. Trotz der Ordnungswidrigkeit ist für die Staatsanwaltschaft klar: “Spezifische gesetzliche oder sonstige Vorschriften wurden von der BMW AG allerdings nicht missachtet.”

Wie die Summe von 8,5 Millionen Euro zustandekommt, erklärt die Staatsanwaltschaft ebenfalls ausführlich:

Mit dem Bußgeld werden die – ggf. auch nur mittelbaren – Vorteile abgeschöpft, die das Unternehmen aus ersparten Aufwendungen mutmaßlich gezogen hat. Zugunsten des Unternehmens wurde dabei gewürdigt, dass es bei der Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich kooperierte und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen künftig nicht mehr wiederholen wird.

Der Bußgeldbescheid wurde am 25.02.19 erlassen und ist wegen des bereits erklärten Rechtsmittelverzichts rechtskräftig.

17 responses to “Schlechte Qualitätssicherung: BMW zahlt 8,5 Mio. Euro Strafe”

  1. gesellschaftlicherGroßkonflikt says:

    8,5 Mio : 11.000 Fahrzeuge = 770 Euro pro Fahrzeug.

    Ich frage mich dennoch, WO BMW hier „Vorteile abgeschöpft“ hat – die nun die Staatskasse abschöpfen will.

    – ab-SCHRÖPFEN ist hier die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft.

    Jetzt ist aber wenigstens Ruhe im Karton.

    • M. Power says:

      Bei dem Thema geht es nur um das Abschröpfen, also Geld einsacken.
      Ich kann es nicht mehr hören, nur noch lächerlich.

    • Moo says:

      BMW hat einen Fehler gemacht, mangelhafte Produkte verkauft… Da ist ein Bußgeld von gerechtfertigt…

      • gesellschaftlicherGroßkonflikt says:

        „BMW hat einen Fehler gemacht, mangelhafte Produkte verkauft…“

        N E I N – ich glaube, DA bist DU komplett FALSCH informiert!

        BMW hat KEINE mangelhaften Produkte VERKAUFT – SONDERN !!!! lediglich (beim 5er und 7er) bei (späteren) Software-Updates in der Werkstatt fehlerhafte Updates aufgespielt
        – und zwar solche, die für eine ANDERE Baureihe bestimmt waren (nämlich für den X5 / X6)

        …….. und hat es erst später – aber immerhin selbst – bemerkt
        – UND hat das selbst dem KBA mitgeteilt … und hat SELBST einen Rückruf gestartet

        (wer es BESSER oder noch etwas genauer weiß, darf mich gern korrigieren!)

        • Moo says:

          Mir ist der Sachverhalt durchaus bewusst? Also wo lag der Fehler in meiner Aussage? Wenn Apple auf eine Tagesproduktion seiner iPhones eine Beta-Software aufspielt und deswegen das Telefon nicht ordnungsgemäß funktioniert ist es was? Ein Mangel!
          Selbiges gilt für die paar tausend BMWs… Also wo ist dein Problem?

          • gesellschaftlicherGroßkonflikt says:

            VERKAUFT – heißt das entscheidende Wörtchen …
            das ist was ganz anderes, als wenn irrtümlich SPÄTER, z.B. während Inspektionen, falsche Software aufgespielt wird …

            ein Mangel (oder Schaden) nachträglich VERURSACHT ist nicht dassselbe wie von vornherein “mangelhaft PRODUZIERT” – oder gar vorsätzlich mangelhaft gefertigt … oder gar vorsätzlich betrügerisch hergestellt

            • Moo says:

              Du kannst auch normale Groß- & Kleinschreibung verwenden, wir sind nicht im Kindergarten. Ich weiß auch nicht welcher Film bei dir abläuft, ich unterstelle BMW in keinster Weise absichtlich manipuliert oder sonst etwas zu haben. Die Aussage, dass BMW mangelhafte Produkte an den Kunden gegeben hat, ist aber nach wie vor richtig. Dafür gabs ein Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit, also wo ist das Problem?

    • Quer says:

      BR24 hat eine reißerische Überschrift zu diesen Thema, da sieht es so aus als wenn BMW eine illegale Abschalteinrichung verbaut hätte.

      https://uploads.disquscdn.com/images/9594b5934f8caf7db2b60488216c81937a3a076c0ce9df716fcf652b2d2586fe.jpg

  2. […] This Article is originally crawled from a non-English publicly available blog site article and then it translates into English language and automatically adds [source_link] right below this message to protect and give credits to its copyright owner. however, If the copyright owner believes MechCrunch has taken credit or violated his/her copyrights please follow this procedure. Source link […]

  3. quickjohn says:

    Es ist doch ganz einfach. BMW hat – obwohl der einzige deutsche Hersteller der hier wirklich nicht mit Vorsatz oder grob fahrlässig gehandelt hat – in dieser Sache unverdient schon genug schlechte Presse abgekriegt.

    Dieses “Bussgeld” zu vermeiden hätte wohl noch monatelange Auseinandersetzungen erfordert und obendrein weitere, wenig qualifizierte, aber dafür imageschädliche, Berichterstattung nach sich gezogen.

    Nachdem nun aber in den nächsten Monaten zum Halali um VW/Audi/Porsche und Daimler geblasen wird wollte man mit Dergleichen nicht in einem Atemzug genannt werden.

    Wenn man so will ist das Bezahlen dieses “Schutzgeldes” also eine sehr rationale Entscheidung seitens BMW.

  4. So viel “Fahrlässigkeit” aber auch…
    Dumm bloß, dass diese überzüchteten Ölöfen jetzt weiterhin laufen wie ein Sack Nüsse…

    • manuelf says:

      Ah ja? Bin letztens nen M550d gefahren … wenn das nen Sack Nüsse war, dann frag ich mich, was Sie fahren? Nen RR Phantom mit silky smooth V12? Nur raus damit 🙂

      • quickjohn says:

        Wie läuft denn ein Sack Nüsse – also ehrlich ich weiß das nicht!

      • Mimimi, wenn Du das wirklich wissen musst: Ich hab’ sogar 3 olle V12 in der Scheune, aber 2 von denen waren nicht allzu teuer, und der andere ist Ü30.
        Dachte, Du bist solch ein Foren-Hero, dann guck halt mal dort!

        Die Idee, statt V8/12 einen R6 mit 5 Turbos zu beaufschlagen, ist brilliant, die Umsetzung aber eh lediglich einem antiquierten zentraleuropäischen Steuerauslaufmodell geschuldet. Kenne 3 Ex-Nutzer persönlich, und alle waren froh, als sie den wieder los waren.

        Jetzt noch zu Deiner Frage: Mein Lieblings-Daily(;) klingt recht asthmatisch und hat ein viel zu leichtes Schwungrad. Alt genug für nen neuen Phantom möchte ich gar nicht werden;)

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Find us on Facebook

Tipp senden