Urteil in Leipzig: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

News | 27.02.2018 von 95

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist gefallen: Städte dürfen künftig Diesel-Fahrverbote verhängen, wenn sie anders keine Möglichkeit zum Einhalten der Schadstoff-Grenzwerte …

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist gefallen: Städte dürfen künftig Diesel-Fahrverbote verhängen, wenn sie anders keine Möglichkeit zum Einhalten der Schadstoff-Grenzwerte sehen. Dafür muss es laut den Richtern keine neue, bundeseinheitliche Regelung geben. Einen Grund zur Panik für die Fahrer von Diesel-Pkw stellt das Urteil dennoch nicht dar, denn die Auswirkungen in der Praxis sollten zunächst abgewartet werden.

Aus dem Urteil geht keineswegs hervor, dass es künftig in Städten und Kommunen zu Diesel-Fahrverboten kommen muss. Außerdem setzen die Richter voraus, dass es diverse Einschränkungen geben wird – beispielsweise Ausnahmen für Diesel-Pkw mit effizienter Abgasreinigung, die die Vorgaben der Abgasnormen Euro 5 oder Euro 6 erfüllen. Die zuständigen Richter mahnten die Städte daher auch gleich im Urteil zur Verhältnismäßigkeit und maßvollen Anwendung von Fahrverboten. Dabei wird ausdrücklich betont, dass auch Euro 5-Diesel frühestens ab 1. September 2019 die Einfahrt in Städte verwehrt werden darf. Ausnahmen für Handwerker und bestimmte Anwohnergruppen sind nach Überzeugung der Richter ebenfalls erforderlich.

Was die Richter momentan erlaubt haben, ist folglich nicht mehr als ein eingeschränktes Verkehrsverbot für ältere Diesel-Pkw der Abgasnormen Euro 4 und älter in einzeln auszuweisenden Zonen oder Strecken. Jüngere Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 5 können frühestens ab dem 1. September 2019 betroffen sein, über mögliche Fahrverbote für aktuelle Euro 6-Diesel ist im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit keiner Silbe die Rede.

Weiterhin unklar ist, wie mögliche Diesel-Fahrverbote überhaupt kontrolliert werden sollten. Da Laien einem Pkw weder das Motorenkonzept noch seine Abgasnorm ansehen können, müssten Kontrolleure theoretisch bei jedem fraglichen Fahrzeug einen Blick in die Papiere werfen. In voller Länge liest sich die offizielle Pressemitteilung zum heutigen Urteil wie folgt:

Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete das Land Baden-Württemberg, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so zu ergänzen, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ und des Stundengrenzwertes für NO2 von 200 µg/m³ bei maximal 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr in der Umweltzone Stuttgart enthält. Der Beklagte habe ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen.

Die verwaltungsgerichtlichen Urteile sind vor dem Hintergrund des Unionsrechts überwiegend nicht zu beanstanden. Unionsrecht und Bundesrecht verpflichten dazu, durch in Luftreinhalteplänen enthaltene geeignete Maßnahmen den Zeitraum einer Überschreitung der seit 1. Januar 2010 geltenden Grenzwerte für NOso kurz wie möglich zu halten.

Entgegen der Annahmen der Verwaltungsgerichte lässt das Bundesrecht zonen- wie streckenbezogene Verkehrsverbote speziell für Diesel-Kraftfahrzeuge jedoch nicht zu. Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).

Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Einhaltung der NO2-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unangewendet, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeignete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nichteinhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass lediglich ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellt.

Bei Erlass dieser Maßnahme wird jedoch – wie bei allen in einen Luftreinhalteplan aufgenommenen Maßnahmen – sicherzustellen sein, dass der auch im Unionsrecht verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Insoweit ist hinsichtlich der Umweltzone Stuttgart eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten, die in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4) betrifft, zu prüfen. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 (mithin also vier Jahre nach Einführung der Abgasnorm Euro 6) mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen.

Hinsichtlich des Luftreinhalteplans Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der von Dieselfahrzeugen ausgehenden Emissionen nicht ernsthaft in den Blick genommen worden sind. Dies wird der Beklagte nachzuholen haben. Ergibt sich bei der Prüfung, dass sich Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge als die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung überschrittener NO2-Grenzwerte darstellen, sind diese – unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – in Betracht zu ziehen.

Die StVO ermöglicht die Beschilderung sowohl zonaler als auch streckenbezogener Verkehrsverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge. Der Vollzug solcher Verbote ist zwar gegenüber einer „Plakettenregelung“ deutlich erschwert. Dies führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit der Regelung.

BVerwG 7 C 26.16 – Urteil vom 27. Februar 2018

Vorinstanz:

VG Düsseldorf, 3 K 7695/15 – Urteil vom 13. September 2016 –

BVerwG 7 C 30.17 – Urteil vom 27. Februar 2018

Vorinstanz:

VG Stuttgart, 13 K 5412/15 – Urteil vom 26. Juli 2017 –

95 responses to “Urteil in Leipzig: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen”

  1. Hank Moody says:

    Wer “billig” kauft, kauft zwei Mal… Wurd’ auch Zeit.

    • Daniela Wolf says:

      du bist nicht ernsthaft für Fahrverbote?

      • Hank Moody says:

        Und zwar seit knapp hundert Jahren!
        Tut mir Leid, dass ich wg zweidrei übermotivierten Spacknasen meine History nicht aufdecken kann…

      • Ferro says:

        Hanky lässt sich doch für jede Bekloppte Idee gewinnen, muss nur von den richtigen kommen

      • Mini-Fan says:

        Ich bin für steuerfinanzierten, kostenlose ÖPNV.
        Nicht erst seit Wochen oder Monaten (“mainstream”).
        Sondern schon immer.

        Für alle.
        Nicht nur für Schwerbehinderte oder Rentner. Oder für Teilnehmer von Deutschkursen. Auch für Schüler und Berufstätige.

        Und ich bin für Hybrid-Busse (warum gibt’s die nicht – die Deppen von Busfahrern kennen doch nur “voll aufs Gas” und “voll in die Eisen”)

        • Dancing Bear says:

          850 Mio Euro kostet dieses Schmarotzerkonzept. Nur für Hamburg. Pro Monat.

          • Mini-Fan says:

            Es darf dann doch JEDER fahren.
            Ist ja auch von der Allgemeinheit (steuer-) finanziert.

            Ich kenne noch ein anderes Konzept, was 50.000 Mio. EUR p.a. kostet. Dort finanzieren die Nutzer: nichts!
            Die dürfte man niemals als Schmarotzer bezeichnen. Dann wäre aber “Polen offen”.

            Die Polen übrigens, DIE haben echte Umweltprobleme. Auch ohne unsere “alten” EURO5-Diesel.

            • Mini-Fan says:

              850 Mio. sind doch peanuts gegen 50 Mrd., oder etwa nicht?

            • Kommentator says:

              „Ich kenne noch ein anderes Konzept, was 50.000 Mio. EUR p.a. kostet. Dort finanzieren die Nutzer: nichts!

              Die dürfte man niemals als Schmarotzer bezeichnen.“

              > 50 Mrd. … „Concept IQ 67 & Pony“ … und im Himmel ist Jahrmarkt!

              … oder wie habe ich das zu verstehen?

          • Hank Moody says:

            Ist das so? Und mit Schüler und Bäckereifachvecheckerinnen abziehn wird’s kostendeckend?
            Ja geiel, dann wird ja die li. Spur wieder frei!

          • Mini-Fan says:

            Die Zahlen können nicht stimmen. Du schreibst “pro Monat”. Das wären dann 10.2 Mrd. (!) EUR p.a.
            Nur für Hamburg.
            Nein.

          • Daniela Wolf says:

            wir haben ja zuviel Geld.^^

        • DropsInc. says:

          Und ich bin für Hybrid-Busse (warum gibt’s die nicht – die Deppen von Busfahrern kennen doch nur “voll aufs Gas” und “voll in die Eisen”)

          Jupp, bin auch vor Jahren mal vom Ende bis zum Buslenker in 2sec. gerannt. Soviel zum Thema „voll in die Eisen“

        • Kommentator says:

          „Ich bin für steuerfinanzierten, kostenlosen ÖPNV.“

          > um WAS machen DIE, die auf dem Land leben – mit absolut miserablem Busangebot – sind DIE dann NUR dazu da, die anderen in den Ballungszentren zu finanzieren?
          (>> oder „muss“ ein Kindergartenplatz völlig kostenlos sein – damit derjenige, der gerne selber erziehen will, 2x der Dumme ist?)

          Warum muss immer alles gleich ´kostenlos´ sein – stark subventioniert würde ja auch schon reichen. Wer dann noch selbst fahren will, der wäre blöd;
          es sei denn, man will sich alle paar Wochen eine kräftige Erkältung oder sonst was ´holen´ … im öffpersnahverkehr …

          Wenigstens könnte man aber die ´Tickets´ nicht gleich 2 Straßen weiter ´verticken´ – wie anderes, was es so ´fer umme´ gibt … zumindest für die, die die dicksten Ellenbogen haben.

          „Oder für Teilnehmer von Deutschkursen“ … zum erstmal das Anal-phabetentum ablegen gefälligst!

        • Kommentator says:

          „Ich bin für steuerfinanzierten, kostenlosen ÖPNV.“

          > damit man kein Taxi mehr braucht
          – und auch keinen Bus mehr zu kapern braucht, der ohne Zwischenhalt durchfährt.

          Goggle mal: „Linienbus zur Disko“

      • Mini-Fan says:

        Ach Daniela, geh’ ‘mal auf ecomento.de.
        Bericht “Psychologe: Elektroauto gewiss kein Heilsbringer”

        Lesenswert.
        Auch für @dailybimmer.

    • Mini-Fan says:

      P+R Parkplätze – gibt es gerade NICHT genug.
      Wenn du abends zu deinem Auto kommst – dann hast du ein Knöllchen!

  2. Gregorij Jerkov says:

    Nein!
    Nicht noch mehr Diesel-Stinker nach RUS/GUS exportieren!
    Uns stinken die Stinker auch!

    • Mini-Fan says:

      Zum Exportieren gehört auch Importieren. Es wird niemand dazu gezwungen.
      Oder meinst du, ein “Tundra 469” wäre besser als ein Passat TDI??

  3. /// Rick Supertrick says:

    Da werden bei den Anwohnern in der Landshuter Allee, bzw. am gesamten Ringgebiet in München jetzt die Sektkorken knallen.

    Kann nur jedem Fahrverbotsgegner raten in München einmal zu Fuß vom Mc Graw Graben bis zum Leuchtenbergring zu spazieren.

  4. Polaron says:

    R.I.P. Diesel. Das war’s.

    Wer sich jetzt als Privatkonsument noch für ein Diesel-Fahrzeug entscheidet, hat keine einzige Latte mehr am Zaun.

    • Hank Moody says:

      Najah…im Abverkauf noch kurz die Steuer runtergeritten (OK, gilt nicht für Beamte;)~ und dann nach Weißrussland vertickt…
      Für so’nen Pajero final edition konntste dir früher beim Studiwerk keinen Sprinter mieten…OK, die realen Verbrauchsangaben sind ziemlich pervers, aber 5 Jahre sorgenfrei und ein Wenig Heizöl…

    • DropsInc. says:

      Nun mal doch nicht gleich den Diesel an die Wand…

  5. Oliver Beyer says:

    Na, hier war ja gestern wieder einmal die Psychopathologie-Riege sehr aktiv. Nur etwas Essentielles zum Thema hat wieder einmal keiner beigetragen. Schade, dass die Kommentarfunktion hier so dermaßen verkommen ist. Eine sachliche Diskussion ist hier ja wegen der psychisch auffälligen Nerds (Drobs-King, Mini-Selbstwert-Fan, Daniela Wolf und Co) nicht mehr möglich.

    • Mini-Fan says:

      Solange DU hier nicht solche blöden Dinge absondert, ist für “uns” die Welt hier in Ordnung.
      Warum gehst du eigentlich nicht auf die mb_passion Seite? Zu deinesgleichen. Allwies Heiden.

    • Daniela Wolf says:

      Seit Dailys Maulkorb wandelte ich mich. 🙂

  6. M. Power says:

    Wenn eine Stadt eine Fahrverbot für Diesel verhängt, sollte sie aber konsequent sein und alle Diesel verbieten inkl. LKW. Dann können die Städter ihre Waren am Stadtrand mit dem Fahrrad abholen.
    Nur so realisieren gewisse Leute wie wichtig der Verbrennungsmotor nach wie vor ist.

    • Kommentator says:

      „Dann können die Städter ihre Waren am Stadtrand mit dem Fahrrad abholen“

      > die gibt es heute schon, ´frei-willig´- im Freiburger Öko-Stadtteil VAUBAN

      (wehe, man hat mal was vergessen – und muss nochmal schnell zurück ins Haus … oder zurück ans Auto …)
      – aber die opfern ja auch ihre Töchter – als ´Frei-wild´ …

  7. Dancing Bear says:

    Find ich cool, dass hier so rege diskutiert wird statt auf die Barrikaden zu gehen. Sind ja nicht in Frankreich oder so…

  8. Kommentator says:

    Essen bleibt im Gespräch …
    (wer nichts mehr zu essen bekommt, braucht auch nicht mehr billig zu wohnen)

    „Essen: Häuser abreißen für bessere Luft

    Weil die Gladbecker Straße in Essen ein Feinstaub-Problem hat, will die Stadt nun handeln. Wieso nun sogar Häuser abgerissen werden sollen, haben wir für Sie zusammengefasst.“

    >> https://www.sat1nrw.de/aktuell/essen-haeuser-abreissen-fuer-bessere-luft-178841/

    ABER:
    Die Bauämter wollen, auch heute noch, eine möglichst dichte Besiedelung … aus früher 2 Grundstücken sollen bei Ersatzbebauung möglichst 3 „Handtuchgrundstücke“ entstehen.

    >> und die Stadt Essen will – wegen der besseren BELÜFTUNG – Häuser abreißen (!), die Hausbesitzer notfalls ENTEIGNEN – und weiter hinten neu aufbauen … (!)

  9. Kommentator says:

    „Ideologiebetriebene Politik gängelt Autofahrer“
    „Verbraucherschützer fordern Einführung einer Blauen Plakette“

    28. Februar 2018 13:52

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-zu-diesel-urteil-ideologiebetriebene-politik-gaengelt-autofahrer-kommunen-befuerchten-prozessflut-a2360983.html

    Auszüge aus dem Artikel:

    Der Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil eine Prozessflut auf Kommunen und Autobauer zukommen.

    Eine Quote für neu zugelassene Elektroautos von mindestens 25 Prozent ab 2025 könne zusätzlich einen Anreiz geben.

    … Hamburg, das ab Ende April zwei Straßenabschnitte für bestimmte Dieselautos sperren will.
    Wer keine Plakette hat, dem drohen 80 Euro Bußgeld … vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen hat, muss er sogar 160 Euro zahlen.

  10. Kommentator says:

    Wem nützen Diesel-Fahrverbote?

    Journalisten diskutieren, wem dabei die größte Sorge gelten sollte: der Industrie oder dem Verbraucher.

    siehe:
    http://www.eurotopics.net/de/195282/wem-nuetzen-diesel-fahrverbote?zitat=195337#zitat195337

    Auszüge aus der internationalen Presse:

    Der Verbraucher wird blechen müssen

    Gar nicht im Sinne des Klimaschutzes

    Das bezüglich Autolobbyismus unverdächtige Umweltbundesamt erwartet, dass in Deutschland im Jahr 2020 mehr Feinstaub durch Zigaretten, Feuerwerk und Grillen entsteht als durch alle Personenwagen. …

    Dieselmotor noch lange nicht am Ende

    Und auch bei den Pkw werden sich große Dieselfahrzeuge noch lange behaupten. Denn deren Kunden haben genügend Kaufkraft, um effiziente und teure Reinigungssysteme einbauen zu lassen.“

  11. Kommentator says:

    Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten
    Warum sich Autobanken auf eine Klagewelle einstellen können

    > Nach dem Dieselurteil könnten viele Autobesitzer den „Widerrufsjoker“ ziehen: Finden sie Fehler im Darlehensvertrag, muss der Kaufvertrag rückabgewickelt werden.

    siehe:

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-dem-urteil-zu-dieselfahrverboten-warum-sich-autobanken-auf-eine-klagewelle-einstellen-koennen/21022046.html?nlayer=Newsticker_1985586

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