BMW-Diesel: Kein Betrug, keine Manipulation, 10 Millionen Strafe

News | 3.09.2018 von 18

Die Staatsanwaltschaft München hat die Untersuchungen zur fehlerhaften Software bei BMW Diesel-Motoren offenbar weitgehend abgeschlossen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden dabei kein Betrug, keine …

Die Staatsanwaltschaft München hat die Untersuchungen zur fehlerhaften Software bei BMW Diesel-Motoren offenbar weitgehend abgeschlossen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden dabei kein Betrug, keine Manipulation und generell keine mit dem VW-Skandal vergleichbaren Verfehlungen entdeckt. Stattdessen konnte die BMW Group offenbar glaubhaft belegen, dass die irrtümlich aufgespielte Software bei insgesamt 7.600 Fahrzeugen tatsächlich auf menschliche Fehler, keineswegs aber auf bewusste Manipulation oder betrügerische Absichten zurückzuführen sei.

Gegen Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 10 Millionen Euro sei die Staatsanwaltschaft bereit, die Ermittlungen einzustellen. Damit würde das Versehen zu einer durchaus teuren Schlamperei für die BMW Group, verglichen mit den Strafzahlungen für die bewussten Manipulationen bei anderen Autobauern stellt sich der Betrag aber ausgesprochen niedrig dar – Volkswagen zahlt allein in Deutschland die hundertfache Summe als Strafe, zahlreiche Verfahren gegen verantwortliche Personen laufen noch.

Basis für die Strafzahlung im “untersten zweistelligen Millionenbereich” wäre das Gesetz über Ordnungswidrigkeit, denn die BMW Group hat durch das Aufspielen der falschen Software ihre Aufsichtspflichten verletzt. Hätten die Verantwortlichen genauer hingesehen und besser aufgepasst, wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft gar nicht zu dem Fehler gekommen.

Noch ist unklar, ob die BMW Group der Strafzahlung in Höhe von 10 Millionen Euro zustimmt oder es lieber auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt. Hierbei müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass es sich bei dem Versehen um eine sanktionierbare Verletzung der Aufsichtspflichten gehandelt hat.

Die BMW Group hatte das Kraftfahrtbundesamt im Februar darüber informiert, dass bei rund 11.000 Fahrzeugen der Typen M550d und 750d mit Triturbo-Diesel bei Software-Updates in Werkstätten möglicherweise irrtümlich eine falsche Software aufgespielt wurde. Die Zahl der tatsächlich betroffenen Fahrzeuge ist inzwischen auf 7.600 gesunken. Die falsche Software war für andere Modelle mit dem gleichen Motor gedacht, weshalb die Abgasreinigung für eine andere Konfiguration von Reinigungselementen abgestimmt war. Die falsche Software brachte weder in der Praxis noch auf dem Prüfstand Vorteile, weshalb eine absichtliche Manipulation von Anfang an wenig plausibel erschien.

18 responses to “BMW-Diesel: Kein Betrug, keine Manipulation, 10 Millionen Strafe”

  1. gesellschaftlicherGroßkonflikt says:

    Man kann NUR davor WARNEN, sich auf einen solchen „DEAL“ einzulassen.

    DENN bei einem Deal bleibt IMMER was hängen. Und UN-Schuld wird zur Schuld.

    P.S. 10.000.000 Euro – für 7.600 Fahrzeuge ??
    = 1.300 Euro pro Fahrzeug.

    zwar BILLIG, aber eben auch nur auf Scheixxhausniveau.

    STRAFE !! an WEN??? – alles klar …………

    • Gregorij Jerkov says:

      Geh wieder streiken Hutbuerger!

    • Daniela Wolf says:

      BMW wäre dumm, wenn sie den Deal nicht annähmen…

      • gesellschaftlicherGroßkonflikt says:

        …….. damit alle Welt BMW künftig in einem Atemzug mit VW & Audi nennen darf ???

        WENN die “Strafzahlung” als ENTSCHÄDIGUNGszahlung oder Bonus an exakt die 7.600 Fahrzeugbesitzer gehen würde, DANN o.k.

        im Übrigen – NICHT vergessen:

        “Hierbei müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass es sich bei dem Versehen um eine SANKTIONIERBARE !!!! Verletzung der Aufsichtspflichten gehandelt hat.”

        • Daniela Wolf says:

          Sie sollten annehmen, da sie nicht mehr in anderen EU Ländern verurteilt werden können. Die VW AG ist mit dem Bußgeld fein raus, während MB gerade ein gefährliches Spiel spielt und zudem ist weder bei MB noch bei BMW bei potenzeillen Vorfällen eine Verjährung in Sicht. VW hingegen zählt gerade die letzten Tage bis es soweit ist…. just saying.

          Und ja Herr Krügers Verhalten ist sanktionierbar, denn es hätte nie passieren dürfen. ( gleicher Ansatz bei VW, obwohl es nur Wiko nachzuweisen ist )

          • Mini-Fan says:

            Der Krüger.
            Kann man den überhaupt für “voll” nehmen?

            Zumindest beim Prozentrechnen hapert es bei ihm.
            Hätte der doch kürzlich behauptet, alle BMW-Modelle – bis auf 3% – wären nach dem WLTP zertifiziert

            Ja, und den 225xe, den haben sie “zu früh” zertifiziert. Nämlich schon zum 01.03.18.
            Mit dem “Erfolg”, daß das Auto dann wegen des höheren (Norm-) Verbrauchs gem. WLTP aus der BAFA-Förderung rausfilel.

        • Mini-Fan says:

          “Entschädigung’ der Käufer eines M550d/ 750d?

          Für was?
          Hatten die etwa einen Schaden?
          Welchen denn?

    • Mini-Fan says:

      Das ist kein “Deal” – das ist ein dreckiges Geschaft : Es zahlt jemand etwas – obwohl er gar nichts “verbrochen” hat.
      Er zahlt nur, um seine Ruhe zu habe.

      Für mich ist es ein Unding, daß es eine Strafe ohne eine Straftat geben soll/ darf. Ich persönlich empfinde sowas sogar als ungesetzlich – und kriminell (ja, liebe StA!)

      Aber vielleicht sind die 10 Mio auch gar keine “Strafe” (dann müsste es ja sowas wie ein Strafbefehl sein), sondern eine Einstellung des Verfahrens “unter einer Zahlungsauflage”.
      Zahlt BMW – wird eingestellt. Und BMW “gilt als unschuldig”.

  2. GaB38riel says:

    Lustig wie die Medien es darstellen:
    “Abschalteinrichtung: Bußgeld für BMW-Schlamperei?´´
    oder
    “Unzulässige Abschaltautomatik-BMW soll Millionen-Bußgeld zahlen´´
    Aber ist halt typisch, erst im Text wird dann aufgeklärt. 🙂

    • Tigerfox says:

      An BMWs Stelle würde ich alle Medien, die das in dieser Art falsch darstellen (z.B. heute in den Nachrichten auf Antenne Niedersachsen) wegen Rufschädigung verklagen.

      So wichtig freie Presse und Informationen auch sind, die sprachliche Schlamperei hat bei denen echt ein hohes Niveau erreicht, dass ich auch vielfach für sprachliche Fehler vieler Menschen verantwortlich mache.

      • Meo says:

        Aus meiner Sicht ein niedriges Niveau, aber du meinst das Richtige. Die freie bzw. neutrale Presse gibt es so gut wie nicht mehr, leider – ist aber die Realität…

  3. Thomas says:

    Die BMW AG hat ihre Anwälte und Experten. Die werden schon entscheiden, welches Verhalten klüger ist.
    Die Geschichte hat gute wie schlechte Seiten.
    Es gilt zu prüfen, ob der Vorwurf der “Schlamperei” wirklich zutrifft und mehrere Instanzen schlicht gepennt haben.

  4. Fagballs says:

    Ich will BMW glauben, sie haben bisher alles richtig gemacht und die Nummer ist echt zu dumm. Aber sie ist dumm, ich meine, ich mache auch was mit Steuerungssoftware und da gibt es Mechanismen, bevor sowas in der Masse ausgerollt wird. Vier-Augen-Prinzip, Pilot-Installationen, um nur mal zwei zu nennen, wo mal ein Mensch sagen könnte, “hey, warum ist hier ein Stück Hardware vorgesehen, das nicht im Auto ist (oder umgekehrt)” oder wo die Maschine sagt “hey, die Firmware ist für andere Modelle vorgesehen, Installation wird abgebrochen”. Das ist, was den kleinen Mann an der Nummer so wahnsinnig macht. Das ist kein Fehler, der nur bei einer kleinen Prozentzahl der Installationen auftritt, sondern 100%. Ich kann es mir echt schlecht vorstellen, dass es Schusselei war. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das einer mit Absicht gemacht hat, weil es einen Ruf zu verlieren gilt, der vorher mit viel Mühe gegen die Deutsche Umweltklage verteidigt wurde. Zu einer Zeit, als in der VAG schon Köpfe gerollt sind und Manager eingelocht wurden.

    tl;dr: Ich hab gemischte Gefühle, aber wenn die Staatsanwaltschaft mit einer Ordnungswidrigkeit und einem entsprechenden Ausgleich zufrieden ist, fein, Schwamm drüber.

  5. quickjohn says:

    Ich glaube in dieser Situation kann BMW nur eine ‘falsche’ Entscheidung treffen – allein schon deswegen weil man nie erfahren wird ob es nicht doch die ‘richtige’ war.

    Will sagen – die Medien werden daraus machen was immer sie daraus machen wollen.

    Wie weit dieses Feld ist zeigen z.B. auch die Ausführungen von Fagballs, der u.a. und kaum widerlegbar – ein Zufriedensein der StA mit einer Ordnungswidrigkeit als ‘fein’ einstufen bereit ist.

    Helfen könnte in diesem Fall aber durchaus die Suche nach einem Motiv (seitens BMW) – es gibt nämlich Keines, denn die Software hat auf Prüfstand und Straße immer die – gleich schlechten – Werte produziert. Aber das interessiert i.d.R. die Medien kaum; würde ja die Schlagzeile killen.

    Also, so schnell wie möglich vom Tisch damit ……….

  6. Twizy says:

    Ich würde denen was husten. Alle Anwälte an die front

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