Schweiz: BMW muss Strafe für Import-Verhinderung zahlen

Sonstiges | 13.11.2017 von 28

Wenn Schweizer in der Vergangenheit einen BMW im Ausland kaufen wollten, hat ihnen der deutsche Autobauer nach Ansicht eines Schweizer Gerichts zu viele Steine in …

Wenn Schweizer in der Vergangenheit einen BMW im Ausland kaufen wollten, hat ihnen der deutsche Autobauer nach Ansicht eines Schweizer Gerichts zu viele Steine in den Weg gelegt. Das zuständige Bundesgericht in Lausanne hat die BMW Group nun endgültig zu einer Strafzahlung in Höhe von 157 Millionen Franken verurteilt und bestraft damit ein Verhalten, das nach Ansicht der Schweizer Wettbewerbshüter auf unzulässige Art und Weise Importe verhindert hat.

Konkret geht es um eine seit 2003 genutzte Exportklausel in den Verträgen aller Vertragshändler der BMW AG im Europäischen Wirtschaftsraum EWR. Die strittige Klausel verbietet den Händlern den Export von Neuwagen in Länder außerhalb des EWR, weshalb auch Kunden aus der Schweiz ihr Auto nicht zu günstigeren Tarifen im benachbarten Ausland erwerben konnten. Die Schweizer Wettbewerbskommission wertet das Verhalten als mittelschweren Verstoß.

Die Verurteilung der beschriebenen Praxis erfolgte bereits im Jahr 2012, gegen die Strafe in Höhe von 157 Millionen Franken hatte sich die BMW AG allerdings juristisch zur Wehr gesetzt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Bestrafung 2015 bestätigt hatte, legte die BMW AG erneut Beschwerde ein. Wie das Bundesgericht in Lausanne nun festgestellt hat, ist die von der Wettbewerbskommission verhängte Strafe allerdings rechtmäßig und muss in voller Höhe bezahlt werden.

Die strittige Klausel wird in der Urteilsbegründung zitiert:

“Dem Händler ist es weder gestattet, unmittelbar oder über Dritte neue BMW Fahrzeuge und Original BMW Teile an Abnehmer in Länder ausserhalb des EWR zu liefern noch Fahrzeuge für solche Zwecke umzurüsten.”

Die BMW AG vertritt laut Urteilsbegründung den Standpunkt, dass die Klausel nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs geführt habe. Vielmehr habe es zahlreiche Importe gegeben, neben klassischen Neuwagen auch zahlreiche Neufahrzeuge mit Tageszulassung. Diese Einschränkungen spielen aus Sicht des Gerichts allerdings keine Rolle, weshalb die Beschwerde der BMW AG abgewiesen wurde. Neben der Strafzahlung müssen die Münchner nun auch noch Gerichtskosten in Höhe von weiteren 100.000 Franken zahlen.

28 responses to “Schweiz: BMW muss Strafe für Import-Verhinderung zahlen”

  1. M. Power says:

    Wenn BMW für dieses harmlose Vergehen 157 Mio Fr. Busse bezahlen muss, dann müsse ja VW für den Diesel-Betrug ein vielfaches mehr bezahlen.
    Ich frage mich was mit dem Geld passiert, das müsste ja den BMW Kunden zugute kommen die zuviel für die Autos in der der Schweiz bezahlten. Oder ?

    • BMW V8 says:

      Ja, sollte den Kunden zugute kommen. Wird wohl vermutlich nicht passieren, sondern wie alle Bussen in allen Ländern vom Staat eingesackt. ?

    • Daniela Wolf says:

      die Einschränkung des Wettbewerbs ist das schlimmste Vergehen gegen das Wirtschaftsrecht.

    • B3ernd says:

      Wir reden hier von einem Schweißer Urteil, zu Schweizer Konditionen. Welches hart, aber absolut gerechtfertigt ist.

      • Mini-Fan says:

        “absolut gerechtfertigt?”

        äußerst seltsame Einschätzung, da gemäß BMW-Vortrag durch “zahlreiche importe” von Neuwagen/ Tageszulassungen die Klausel tatsächlich regelmäßig durchbrochen worden ist. So sind sie, die Juristen: halten am reinen Wort fest. Auch wenn in Tat und Wahrheit die Klausel nicht von BMW in ihrer Konsequenz durchgezogen worden ist. Maßgeblich scheint: “aber sie steht nunmal (nur) auf dem Papier”.
        Insofern empfinde ich die Strafe, die BMW “berappen” muß, unangemessen hoch. Ein paar Rappen hätten genügt.

  2. Ringrichter says:

    Es macht inzwischen offenbar Schule, dass Länder Industrieunternehmen/Banken wegen kleinlicher Regelverstöße gewaltig zur Kasse bitten. Die Amis haben es vorgemacht und die nicht unschuldigen Schweizer Banken kraftig zur Ader gelassen. Was die Amis können, denken wohl die Schweizer, können wir auch. Im internationalem oft schwammigen Regelwerk lässt sich sicher etwas finden, wo man die Firmen zur Kasse bitten kann. Es wäre schlimm, wenn dies Schule machen würde.

    • BMW V8 says:

      Wettbewerbsverhindernde Massnahmen sind keine kleinlichen Regelverstösse. Wer daran glaubt, dass unser Wohlstand im Kapitalismus begründet legt (und alles der letzten 100 Jahre deutet darauf hin), dem sollte auch bewusst sein, dass freier Wettbewerb einer der wichtigsten Grundpfeiler dazu ist.

      Schweizer Banken: Gehörten ebenso sanktioniert, aber nicht primär aus Wettbewerbsgründen, sondern weil sie sich schlicht und einfach in den USA und anderen Ländern strafbar gemacht haben (das sage ich als Schweizer, der für Banken arbeitet).

      • Mini-Fan says:

        “Freier Wettbewerb” mit der Schweiz?

        Ach, und warum wollen sie dann kein EU-Mitglied werden? Mögen sie die “Dütschen” etwa nicht? Und vielleicht nur ihr Geld?
        Aber so ist die Moral der Schweizer:
        In den 20er/ 3er – Jahren nahmen sie sehr gerne Geld und Gold von vermögenden deutschen Juden. Aber als diese dann nach 1933 an der Pforte zur Schweiz anklopften – wurden sie abgewiesen. Und verschwanden in den KZ’s. Ihre Millionen auf Schweizer Konten verschwanden auch …
        Ebenso wie die vielen Millionen der Nazi-Größen.
        In der ach so “neutralen” Schweiz. Aber Geld stinkt ja bekanntlich nicht, gell ihr lieben Kollaborateure?

      • Mini-Fan says:

        Unser (der Menschheit) Untergang – liegt auch im Kapitalismus begründet.
        Hauptsache, er macht den Weg dorthin noch etwas schön. ..

    • Bricko says:

      Die Länder haben selbst zuviel Butter auf dem Kopf.
      USA mit ihrer Steueroase Delaware , wo mehr als 60% der weltgroßen Firmen ihre Briefkästen haben , angeblich wegen hervorragenden Unternehmensrechts und dem wirtschaftsorientierten Gericht … Ja , natürlich!
      Sind wir in EU diesbezüglich was besser?Natürlich nicht , wir sind ja gastfreundlich , und bauen für dieselben Firmen ein gemütliches Nest , ein Steuerparadies namens Luxemburg.Wer ist da hauptverantwortlich?Ein gewisser J.C.Juncker , EU-Kommissionspräsident.Der Fisch stinkt vom Kopf her…
      Die Schweiz ist manchmal päpstlicher als der Papst.
      Oder woher kommt eigentlich all das Geld in ihre Banken?
      BMW soll jetzt die Strafe wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen.Ok , aber dann sollten auch Coca-Cola , Apple , IKEA &Co ihre Steuern in Mrd Höhe sofort zahlen , oder ist ein Steuerhinterziehung , wenn auch “legal” , kein Verstoß gegen die Konkurrenz mehr?
      Wird sich was ändern?Glaube ich nicht.Das Geld regiert die Welt , und die Korporationen(Kapital) kennt keine Grenzen und schreibt sich die Gesetze selbst , Hand in Hand mit der Politik.
      Homo-sapiens ist ein gieriges Wesen , und wenn dieser Predator einmal das Geld anriecht , dann hat er von lauter Gier nie genug.Leider.

      • Mini-Fan says:

        Alies so schön “sauber”, in der Schweiz!

        Redest Du vielleicht von den vielen Milliarden an Nazi-Geldern in der Schweiz?
        Oder von den unzähligen herrenlosen Opfer-Konten dort?

        • Bricko says:

          Ja , die Banken und ihr schmutziges Geld … nicht nur in der Schweiz , sondern rund um den Globus.

          Wie Museumsexponaten , viele von denen vor Jahrzehnten/hunderten in situ gestohlen(auf unbestimmte Zeit geliehen) , jetzt ganz legal an den Wänden hängen.

          • Mini-Fan says:

            Die Herren Diktatoren haben immer schon und natürlich auch heute noch (egal, ob sie aus Nord-Korea, Rußland, China, Afrika oder Nazideutschland kommen) ihre Schäfchen in die Schweiz ins Trockene gebracht.
            Und auf andere “Inseln” in der Welt natürlich.

            PS.
            “Zahngold” natürlich auch.

            PPS.
            Schöner Ausdruck: “auf unbestimmte Zeit geliehen”.
            Hört sich doch gleich besser an als “geklaut”.
            Merke ich mir 🙂

      • Mini-Fan says:

        Ja, Du hast völlig Recht!

        Steuerhinterziehung und -vermeidung einzelner Firmen ist eindeutig (auch) eine Wettbewerbsverzerrung!

    • Mini-Fan says:

      zumal hier Klauseln in Verträgen von BMW-Händlern aus dem EUR von einem Staat “gebüßt” werden, der es vorzieht, lieber doch nicht in aller Konsequenz (zum EWR) “dazugehören möchte”. Stichwort Freizügigkeit.
      Also mal wieder Rosinenpickerei…

  3. BMW V8 says:

    Bin ein grosser BMW-Fan. Trotzdem: Importverhinderungen (BMW Fall Schweiz) und Preisabsprachen (big 3 in DE) gehören hart sanktioniert.
    Wenn‘s nämlich im das Drücken der Preise der Zulieferer geht, werden die Manager nicht müde, die Vorzüge der Globalisierung und des freien Wettbewerbs zu betonen.
    Geht‘s um den Konsumenten, dann wird abgeschotten, abgesprochen, etc.

    • Mini-Fan says:

      “Preisabsprachen (big 3 in DE)”

      Wo hast du das her? Hast du Insiderwissen?
      Quelle?

        • Mini-Fan says:

          Ja, “Preisabsprachen” – das hört sich im ersten Augenblick so an, als hätten die “big 3 in DE” Preise abgesprochen, zum Nachteil des Verbrauchers (der ja durch das Kartellrecht geschützt werden soll)
          Dem ist aber gerade nicht so!

          Tut mir leid, aber bei den nun von dir angesprochenen “Preisabsprachen Lieferantenpreise”

          (Zitat: “Stahl ist für Autobauer der wichtigste Rohstoff, wer hier den Preis drückt, kann sehr viel Geld sparen”)

          kann ich zumindest nichts für den Endkunden Nachteiliges entdecken – allenfalls etwas zum Nachteil der Stahllieferanten:

          Zitat: “.. ob auch die Autokonzerne ihrerseits Absprachen zulasten der Stahllieferanten getroffen hätten.”

          Wobei man außerdem davon ausgehen darf, daß dieser “Einkaufskostenvorteil” zumindest teilweise sogar an die Endkunden (Verbraucher) weitergereicht worden ist – weil sie (gemeinschaftlich) den Stahl-Einkaufspreis und damit ihre Produktionskosten gedrückt haben.

          Ist das besonders verwerflich?
          (wenn sie also sagen “wir zahlen pro Tonne Stahl nur so-und-so-viel”)

          Tut mir leid, aber da hat die Süddeutsche “dumm” recherchiert.
          Fast auf Bild-Zeitungsniveau.
          Hauptsache, Schlagzeile (Aber “Der Spiegel” hat diesbezüglich auch sehr abgebaut!)

          PS.
          “Preisabsprachen” (in Bezug auf die Preise beim Endkunden):
          Die gibts aber ganz offensichlich zuhauf – bei sämtlichen Lebensmittel-Discountern. Bei fast allen dort angebotenen Lebensmitteln. Und auch bei Non-Food-Artikeln.

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