ZDF Frontal21: Verbotene Sozial-Kassen beim BMW-Betriebsrat?

News | 14.07.2015 von 0
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Frontal21: BMW verstößt mit üppig gefüllten Sozialkassen für Betriebsräte gegen das Betriebsverfassungsgesetz – Unabhängigkeit des Betriebsrats in Gefahr?

Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet in seiner heutigen Sendung ausführlich über umstrittene Sozialkassen im BMW-Betriebsrat. Offenbar hat die Redaktion Hinweise darauf, dass BMW-Betriebsräte über prall gefüllte Sozialkassen verfügen und damit nach Ansicht eines Fachanwalts für Arbeitsrecht gegen geltende Gesetze verstoßen.

Fraglich ist dabei vor allem, ob die Betriebsräte mit Hilfe der teilweise in sechsstelliger Höhe befüllten Konten beeinflusst und somit ihre Unabhängigkeit nicht wahren konnten. Weder der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch noch BMW bestreiten die Existenz der Konten auf Nachfrage von Frontal21, die Konten haben aber bereits im Jahr 2011 Untersuchungen der Staatsanwaltschaft München standgehalten und seien daher aus BMW-Sicht zulässig.

P90069658 Manfred Schoch, Vorsitzender des BMW Gesamtbetriebsrats

Frontal21 merkt hierzu an, dass damals keine Untersuchung hinsichtlich einer möglichen Beeinflussung der Betriebsräte durch das Unternehmen BMW stattgefunden habe. Stattdessen wurden lediglich Herkunft und Verwendung der Beträge in der Sozialkasse überprüft, wobei keine Ungereimtheiten entdeckt werden konnten.

Als besonders krasses Beispiel nennt Frontal21 die Einrichtung des für BMW-Mitarbeiter genutzten Hotels Ammerwald in Österreich, dieses sei Ende 2009 für rund 370.000 Euro neu eingerichtet worden – aus der Sozialkasse des Gesamtbetriebsrats. Eingenommen wurden die Gelder zuvor mit Hilfe einer Tombola, bei der unter anderem ein von BMW gestellter 3er sowie zwei Motorräder verlost wurden.

Kritik an den Sozialkassen kommt auch aus den Reihen von BMW, denn nach Ansicht oppositioneller Arbeitnehmervertreter genießt die von Manfred Schoch angeführte Mehrheitsliste dank der prall gefüllten Sozialkassen unfaire Vorteile.

Manuel René Theisen (Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München): “Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Betriebsrat nicht in die Versuchung kommen darf, Geld auszugeben. Denn letztendlich ist es Geld des Unternehmens, das hier verteilt wird.”

Manfred Schoch (Vorsitzender des BMW Gesamtbetriebsrats): “Die Unterstützungsleistungen bei Langzeiterkrankungen, bei Reha-Maßnahmen, bei schweren Erkrankungen innerhalb der Familie, sozialen Notfällen usw. können listenunabhängig von allen Betriebsrätinnen und -räten vorgenommen werden. Diese Leistungen haben eine lange, positive Historie. Im Wahlkampf wurden diese von keiner Liste thematisiert.”

(Infos: ZDF / Frontal21)

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