BMW-Großaktionäre spenden an CDU: Wer lenkt die Politiker?

News | 15.10.2013 von 23
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Dass deutsche Politiker ein vitales Interesse an einer florierenden deutschen Industrie haben, liegt in der Natur der Sache. Aber wie weit darf der Schutz der …

Dass deutsche Politiker ein vitales Interesse an einer florierenden deutschen Industrie haben, liegt in der Natur der Sache. Aber wie weit darf der Schutz der heimischen Industrie gehen – und wie beeinflussbar sind die deutschen Politiker dabei? Diese Fragen beschäftigen seit wenigen Stunden tausende Deutsche, denn offenbar hat die CDU vor wenigen Tagen drei Geld-Spenden in beträchtlicher Höhe erhalten. Nicht von irgendwem, sondern von Susanne Klatten sowie Stefan und Johanna Quandt – allesamt Großaktionäre der BMW Group, Deutschlands größtem und erfolgreichstem Premium-Autobauer.

Gerade die Premium-Marken sind es, die mit ihrer Modellpalette und vielen leistungsstarken Modellen Probleme mit den kommenden EU-Grenzwerten für den CO2-Ausstoß bekommen werden – und denen von Merkel & Co. nun eine Atempause verschafft wurde, weil die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschub der geplanten Grenzwerte erstritten hat.

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Darüber, ob die Spende in einer Gesamt-Höhe von 690.000 Euro wirklich dazu beigetragen hat, dass sich die Bundesregierung nochmals verstärkt für einen Aufschub der CO2-Grenzwerte eingesetzt hat, kann zwar nur spekuliert werden – die Zeitpunkte legen einen Zusammenhang aber zumindest nahe: Eingegangen sind die Spenden an die CDU am 9. Oktober 2013, schon am Wochenende darauf war von einer möglichen deutschen Blockade für die CO2-Ziele der EU die Rede.

Unstrittig ist, dass den deutschen Autobauern und auch BMW ein Aufschub schärferer CO2-Grenzwerte in die Karten spielt. Diskutiert wird auch eine stärkere Anrechnung von Elektroautos durch sogenannte Supercredits, die lokal emissionsfreien Autos wie dem BMW i3 gleich eine mehrfache Anrechnung bei den Flotten-Emissionen erlauben sollen.

Was die Opposition vom Vorgehen der BMW-Großaktionäre und dem anschließenden Handeln der Bundesregierung hält, fasst Jürgen Trittin bei Twitter zusammen:

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